AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Hytek GmbH Version:14.05.2013

Download AGBs Hytek

Nachstehende privatautonome Vertragsvereinbarungen gelten für alle Aufträge und Erweiterungen/Änderungen zwischen demAuftraggeber/Besteller/Kunden und Hytek. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Anerkennung von Hytek. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.

Präambel:
Die Firma Hytek mit allen Mitarbeitern verpflichtet sich ihre langjährige Erfahrung und Kenntnisse in den Dienst des Auftraggebers zu stellenund alles in Ihrer Macht stehende zum Gelingen des Gewerkes einzubringen.Es gilt österreichisches Recht und Gesetz auch wenn die Ware ins Ausland geht oder Leistungen im Ausland erbracht werden. Für Letztverbraucher gilt außerdem das österreichische Konsumentenschutzgesetz KSG und das Produkthaftungsgesetz in der Form zum Zeitpunkt des Angebotes. Hytek übernimmt keine darüber hinausgehende Haftung.

Gewährleistung/ erweiterte Hytek-Garantiezeit:
Über die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren hinausgehend gibt Hytek folgende Garantieversprechen und Garantiezeiten für die bedungene Nutzung.

Hytek repariert, verbessert oder ersetzt den defekt gewordenen Teil kostenlos innerhalb von:

5 Jahren bei
Pumpen, Dosierpumpen, elektromechanische Bauteile, und innerhalb von:

10 Jahren bei

Rohrleitungen, Fittings, Ventile, Folienauskleidungen, Schwimmbad-Bausteinen, Enthärter-Druckbehälter, Sole-Vorratsbehälter, Schwimmbad-Einbaueilen.

Bedingung zur Erlangung von Garantieleistung ist:
Der sachgemäße Einbau, die Inbetriebnahme, die Einweisung, das Übergabeprotokoll, die Einhaltung der empfohlenen Nutzung, Reinigung und die Wartung durch Hytek oder einen von Hytek schriftlich autorisierten und zertifizierten Fachbetrieb oder Fachmann gemäß den Einbauund Wartungsanweisungen der jeweiligen Produkte. Die Intervalle sind 6 Monate für gewerbliche und öffentliche Anlagen und 12 Monate für private Anlagen und zwar vor Beginn der Hauptnutzungszeit. Folienauskleidungen und Schwimmbadanlagen müssen von Hytek überprüft werden. Hierfür ist der Zugang zur Anlage zu gestatten. Schäden, Nichtfunktion oder Veränderungen müssen sofort längstens binnen 3 Tagen an Hytek nachweislich per E-Mail, Fax oder Einschreiben gemeldet werden, dies um eventuellen Schaden zu begrenzen und Mängel sofort beheben zu können (Schadensminderungspflicht). Betriebsanleitungen sind zwingend einzuhalten.

Ausgenommen von der Gewährleistung und Garantie sind:
Betriebsmittel und Verbrauchsteile, Verschleißteile, Filtermaterialien, Dichtungen, Leuchtmittel, Teile aus Glas, Messelektroden und Sensoren, Wartungsfugen, Farbveränderungen, Elektronik, Messelektroden, gebrauchte Güter, Muster, Ausstellungsgeräte, Sonderangebote, Membranen, Geschenke, Liefer- und Montagekosten, Neuinbetriebnahmen, Schäden durch äußere Einflüsse wie Wasser, Feuer, Sturm, Blitzschlag, Überspannung, Übertemperatur, Frost, Über- und Unterdruck, Gase, Chemikalien, Salze, durch Gewalt, Verschmutzung, Katastrophen, unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, Handhabung durch nicht autorisierte Personen. Besondere Sacheigenschaften werden grundsätzlich nicht zugesagt.

Verbesserung:
Bei zu Recht erfolgten Beanstandungen ist für Hytek wahlweise vorrangig Verbesserung, gleichwertige Ersatzlieferung/Waren-Gutschrift vom Auftraggeber anzunehmen. Bei Lieferung eines neuen Ersatzteiles innerhalb der erweiterten Hytek-Garantiezeit, also nach der Gewährleistungsfrist, steht Hytek pro Jahr der unbeanstandeten Nutzung 10% Nutzungsgebühr des Gestehungspreises zu. Forderungen darüber hinaus, wie z. Bsp. Stellung eines Ersatzgerätes während der Reparaturzeit oder Vermögensschäden oder Kosten für Ersatzvornahme und psychische Schäden sind in jedem Fall ausgeschlossen. Retoursendungen werden erst nach vorheriger schriftlicher Zusage übernommen. Fracht/Fahrtkosten, Kosten für die Behebung von Verschleiß und von Überprüfungen werden vom Auftraggeber
übernommen. Die sich aus dem Produkthaftpflichtgesetz ergebende Ersatzpflicht, gilt für Personen- und Sachschäden die ein Verbraucher innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung/Bereitstellung erleidet, nicht jedoch ein Unternehmen. Ein Rückgriff für Schadenersatzleistungen, die ein belieferter Unternehmer einem anderen von ihm belieferten Unternehmer erbracht hat, gegen Hytek ist ausgeschlossen. Mit einfachen Werkzeugen wie Schraubenzieher, Schraubschlüssel, Zangen udgl. entfernbare Teile gelten als bewegliche Sache. Reparatur/Renovierung/Begutachtung/Überprüfung von Teilen oder Anlagen sind kostenpflichtig auch wenn es zu keinem Folgeauftrag kommt.

Angebote:
Angebote sind freibleibend und 30 Tage gültig. Die im Angebot angeführten Preise/Rabatte oder sonstigen Vereinbarungen gelten grundsätzlich nur für den laufenden Auftrag. Bei Nachbestellungen behalten wir uns begründete Preisänderungen vor. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, auf die vereinbarte Rabatte bereits eingeräumt wurden und keine weiteren Abzüge (auch Skonti) erlaubt sind. Gewährte Rabatte gelten für die Erteilung und Ausführung des Gesamt-Auftrages, bei Mengenänderungen von mehr als 10% wird deren Entfall und die Abrechnung nach unseren Listenpreisen und tatsächlichem Aufwand (Regie) vorbehalten.

Aufträge:
Ein Auftrag kommt zustande durch Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber und die Auftragsbestätigung von Hytek bzw. durch dieLieferung, den Versand oder Übergabe der Teile oder die Erfüllung der Leistungen. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag gebunden.Grundlage des Auftrages sind diese AGB, das Angebot, der Auftrag, die Auftragsbestätigung, unsere Preislisten, in Ermangelung Aller, der ortsübliche Preis. Preise sind in Euro ex. Werk (gem. Incoterms 2000) inklusive der Mehrwertsteuer. Wenn die Preise frei Haus vereinbart wurden, dann ist die Fracht kostenlos, erfolgt aber auf Gefahr des Auftraggebers und der Gefahrenübergang und die Lieferung bleibt die Meldung der Lieferbereitschaft bzw. der Versand der Ware. Frachtversicherung und notwendige Verzollung müssen vom Auftraggeber abgeschlossen und bezahlt werden. Die Lieferung sowie Be- und Entladung erfolgt immer auf Kosten, Haftung und Gefahr des Auftraggeber und verpflichtet sich dieser für hieraus entstandene Schäden sowie die Inanspruchnahme durch Dritte, Hytek schad- und klaglos zu halten auch wenn Hytek die Ware liefert oder behilflich ist oder einen Spediteur beauftragt und keine/keine ausreichende Transportversicherung abschließt. Erfüllungsort ist die jeweilige Versandstelle von Hytek. Aufträge auf Lagerware werden von Hytek nicht schriftlich bestätigt.Mündliche, telefonische oder sonstige mit dem Auftraggeber getroffene (Sonder-) Vereinbarungen und durch unsere Vertreter hereingenommene Auftrag gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch Hytek.

Durchführung von Aufträgen:
Die Vorgangsweise bei der Abarbeitung von Aufträgen obliegt ausschließlich Hytek. Arbeiten im Freien können witterungsbedingt verschoben werden. Bei Abrufaufträgen gilt der bestätigte Preis bis zum Ende der Abruffrist (max.6 Monate), vorausgesetzt, dass in diesem Zeitpunkt nicht wesentliche Erhöhungen der Rohstoffpreise/Löhne auftreten, die Hytek berechtigen, die Preise hinaufzusetzen bzw. vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Alle Angaben über Lieferzeit sind Absichtserklärungen. Der Auftraggeber erklärt keinen Schadenersatz aus Verzögerung zu begehren. Die angebotenen/ beauftragten Arbeiten umfassen nicht eine allfällig notwendige Überprüfung oder Reparatur anderer Bauteile (angrenzende Gewerke) auf deren Tauglichkeit bzw. Übereinstimmung mit dem Stand der Technik. Hytek darf sich auf die fachliche Kompetenz der anderen Professionisten insbesondere Baumeister, Planer und Architekten verlassen. Es ist keinerlei Überprüfung der Arbeit von bzw. Koordinierungsaufwand mit Dritten oder der Besuch von Baubesprechungen in der Kalkulation/im Angebot von Hytek enthalten. Falls diese Leistungen erwünscht/notwendig sind, erfolgt die Berechnung nach tatsächlichem Aufwand (Regie) unter sonstigem Verzicht der Einrede auf Warnpflicht. Die Ausführung der Anlagen/Geräte erfolgt nach wirtschaftlichen oder künstlerischen Kriterien und kann kein Anlass zu Beanstandungen sein auch wenn diese nicht einer Norm oder dem Stand der Technik entsprechen. Nicht vorhergesehene/kalkulierte Erschwernisse werden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. Nicht abzugeltende Pflichten und Leistungen des Auftraggeber sind für die Lieferungen, Montagen, die Füllung, den Probe-Betrieb, den Betrieb und Reparatur von Anlagen (auch in Garantie/Gewährleistung), die Wiederbefüllung nach Reparaturen: die Beistellung eines Baustellen-Koordinators, Übernahme von: Sicherungs-, Verpackungs-, Stemm-, Bohr-, Grab-, Bau-, Verputz-, Isolier-, Elektro-, Installations-, Schallschutz-, Abdichtungs-, Verfugungs-, Dränagierungs-, Kanalisierungs-, Reinigungs-, Entsorgungs-, Einschulungs-, Übergabe-, Betriebs-, Wartungs- Arbeiten/Kosten, die ausreichende Bereitstellung von Wasser in Trinkwasserqualität ,elektrische und sonstige Energien, Kanalbenützung, Beheizung, Beleuchtung, Fördermittel, Aufenthaltsräume, versperrbare Lagerräume, Sanitäreinrichtungen, Telefon, Zugang zu ärztlicher Versorgung und Verpflegung, saubere und trockene Untergründe. Hiefür wird seitens Hytek kein Kostenersatz geleistet. Von Hytek beigestellte Pläne/ technische Unterlagen/ Produktdatenblätter, müssen befolgt und an betroffene Professionisten weitergereicht, deren Einhaltung garantiert werden, bleiben jedoch geistiges Eigentum von Hytek. Technische Änderungen im Sinne des Fortschritts, der Produktverbesserung sowie Änderungen in Form und Farbe behält sich Hytek vor. Die Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Leistung, Farben, etc. sind Richtwerte, dienen der Orientierung und können unangekündigt geändert werden. Fotos, Zeichnungen oder Pläne sind symbolische Darstellungen und Verkaufshilfen.

Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unserer sämtlichen Forderungen Eigentum von Hytek und darf vom Auftraggeber nur im ordentlichen Geschäftsbetrieb veräußert werden. Vor vollständiger Bezahlung ist dem Auftraggeber eine Verpfändung der Ware oder Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nicht gestattet. Bei Verarbeitung, Verbindung und/oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht Hytek das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

Mängelrüge:
Die Ware ist sofort bei Erhalt auf Mängel zu prüfen und diese binnen 24 Std. schriftlich zu melden. Mängel sind ausschließlich Fehler, die den Gebrauch wesentlich verhindern, nicht jedoch Schönheitsfehler, Farbdifferenzen, Falten, Maßtoleranzen, Geräusche udgl. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Reklamation der Gesamtlieferung und Rückhaltung von Zahlungen führen.

Storno/Auflösung:
Rohstoffmangel, Streik, länger andauernde Maschinendefekte, Transportschwierigkeiten, höhere Gewalt usw. berechtigt Hytek vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, ohne dass dem Auftraggeber hieraus Ansprüche erwachsen bzw. er einen Auftrag stornieren kann. Die von Hytek erbrachten Lieferungen und Leistungen bis zur vereinbarten Auflösung werden auftragsgemäß abgerechnet. Die restlichen Lieferungen und Leistungen berechtigen uns zur Forderung von Schadenersatz und Verdienstentgang.

Zahlungsbedingungen:
Liefererfüllend, Gefahrenübergang und schuldauslösend ist die Abholung oder Lieferung, spätestens jedoch die Meldung der Verfügungs/Versandbereitschaft. In Ermangelung einer anderslautenden Vereinbarung gilt: Zahlbar innerhalb 5 Tage netto Kassa, klagbar und Gerichtsstand in Linz. Überschreitung seitens des Auftraggebers berechtigt Hytek zum Rücktritt und Schadensersatzforderung. Zwischenabrechnung/Teilrechnung ist ausdrücklich erlaubt. Verzugszinsen: ÖNB-Diskontsatz +5%.

Sonstiges:
Regelwerke wie Ö-/DIN-/EU-NORMEN, Empfehlungen von Fach-Verbänden/-Leuten/-Firmen, Haft- oder Deckungsrücklässe udgl. gelten nurdann als vereinbart, wenn dies auf der Auftragsbestätigung ausdrücklich angeführt ist, sonst gilt ausschließlich die Hytek-Werksnorm. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklichem auf richterliches Mäßigungsrecht und Einrede der Verkürzung über den halben Wert. Der Betrieb einer Anlage/eines Gerätes obliegt dem Auftraggeber/Besitzer/ Betreiber/ Halter. Kenntnisse darüber muss sich dieser selbst aneignen. Behördlich angeordnete Änderungen/Ergänzungen/Abnahmen gehen zu Lasten der Auftraggeber. Hytek haftet nicht für die Weitergabe eigener Erkenntnisse/ Erfahrungen/Empfehlungen. Sollten Klauseln dieser AGB ungültig werden, tritt an deren Stelle eine Regelung die dem wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt und bleiben alle anderen in Kraft. Bei Verstößen gegen diese AGB seitens Hytek ist die Schadensforderung maximal mit Höhe der Auftragssumme ohne Mwst. begrenzt. Auch für ausländische Kunden gilt binnenösterreichisches Recht. Schreib-/Rechenfehler verpflichten Hytek nicht und können jederzeit berichtigt werden.

Hytek GmbH
Franzosenhausweg 54-56
4030 Linz AUSTRIA
Telefon (+43) 0732 385 761
Fax (+43) 0732 385 761 – 20
office@hytek.at

 

Einkaufsbedingungen der Fa. Hytek GmbH Version:09.01.2014

Download Einkaufsbestimmungen Hytek

1. Präambel

Alle unsere Aufträge und Bestellungen werden schriftlich erteilt. Sie müssen von Personen unterzeichnet sein, die gemäß Eintragung in das Handelsregister zeichnungsberechtigt sind, oder die eine schriftliche Vollmacht von solchen Personen besitzen. Für alle von uns erteilten Aufträge gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Anders lautende, sich auf denselben Problemkreis beziehende allgemeine oder besondere Bedingungen des Verkäufers werden von uns nie stillschweigend oder durch schlüssige Handlungen, sondern nur durch ausdrückliche, von unserem Geschäftsführer oder zwei Prokuristen oder unserem Vorstand unterzeichnete, schriftliche Bestätigung angenommen. Die oben erwähnten Vollmachten sind auf einen Auftrag begrenzt. Somit stellt weder die Übernahme der Waren, noch die Bezahlung einer Rechnung eine Annahme der Bedingungen des Verkäufers dar.
2. Preise, Zahlungsbedingungen

Alle in unseren Bestellungen genannten Preise gelten als nach oben begrenzt. Sie können nicht erhöht werden. Sollte zum Lieferzeitpunkt eine allgemeine Preissenkung seitens des Verkäufers eingetreten sein, so vermindert sich der Preis entsprechend d.h. um den gleichen prozentuellen Anteil. Alle Preise verstehen sich einschließlich Verpackung und Kennzeichnung, sowie aller Materialien und Dienstleistungen, die in der jeweiligen Branche üblicherweise zur Lieferung gehören. Mehrwertsteuer und andere Abgaben sind eingeschlossen, sofern nichts Gegenteiliges angeführt ist.
3. Rechnungen sind zweifach nach Lieferung an uns zu senden. Um bei uns bearbeitet werden zu können, müssen die Rechnungen unsere Bestellnummer aufweisen, sonst werden Sie nicht als gültig behandelt. Die Rechnungen dürfen nicht an eine Einzelperson, sondern müssen personenneutral an unsere Firma gesandt werden, die UID Nummer, die korrekte Firmenbezeichnung und die Bestelldaten enthalten.
4. Die Bezahlung übernommener Waren erfolgt, wenn nicht anders vereinbart innerhalb von 90 Tagen nach Fakturenerhalt. Die Bezahlung bedeutet keine Anerkennung oder Ordnungsmäßigkeit der Lieferung. Die Rechnung wird nur dann fällig, wenn die Lieferung vollständig und vertragsmäßig ausgeführt ist. Die Zahlung ist als rechtzeitig anzusehen, wenn der Zahlungsauftrag innerhalb der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingelangt ist.
5. Umfang der Lieferung

Unsere Zahlungspflicht umfasst nur die in der Bestellung angegebenen Waren und Leistungen. Zusätzliche oder geänderte Leistungen können nur dann den Preis erhöhen bzw. die Lieferfrist verlängern, wenn das im Voraus von unseren Einkaufsbevollmächtigten schriftlich bestätigt wurde.
6. Waren und Leistungen müssen den neuesten, technischen Normen entsprechen und jene Eigenschaften, Bestandteile, Vorrichtungen und Zubehör aufweisen, die zu ihrer Verwendung ohne jegliche, nicht auch einem Laien offenkundige, Zusätze notwendig sind. Zur Lieferung von Maschinen und Geräten gehört die Bedienungsanleitung und EG-Sicherheitsdatenblätter in zwei Exemplaren in deutscher Sprache, durch welche ausreichende Anweisungen für Montage, Betrieb, Wartung, Pannenbehebung und Reparatur in Österreich und im Ausland gegeben wurden.
7. Lieferung

Die Lieferzeiten sind strikte einzuhalten, Lieferfristen werden ab Datum unserer Bestellung gerechnet. Teillieferungen oder vorzeitige Lieferungen bedürfen unserer Zustimmung, Änderungen oder Zusätze zu den Bestellungen berechtigen nur dann zu einer Verlängerung der Lieferzeit, wenn dies von uns schriftlich bestätigt wird.
8. Wird die Lieferzeit überschritten, so steht uns außer dem gesetzlichen Recht auf Schadenersatz ein Recht auf Konventionalstrafe zu. Eine Nachfrist muss dabei nicht gesetzt werden. Die Konventionalstrafe beträgt pro angefangene Woche Verspätung 0,5% der Auftragssumme. Wenn ein Maximum von 5% der Auftragssumme erreicht ist, aber erst dann, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
9. Falls dem Verkäufer nichts anders mitgeteilt wird, bestehen wir auch nach einer allfälligen Verspätung auf Erfüllung der Lieferung.
10. Sobald der Verkäufer Anlass hat, eine Lieferverspätung zu befürchten, hat es uns umgehend davon schriftlich in Kenntnis zu setzen, auch wenn dies etwa kurz vor dem vereinbarten Liefertermin ist. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung haben wir die Wahl zwischen der Konventionalstrafe und den gesetzlichen Rechtsfolgen für Verzug.
11. Unvorhergesehene höhere Gewalt wird anerkannt, auch wenn sie bei einem Unterlieferanten eintritt. Voraussetzung ist, dass sie uns umgehend schriftlich gemeldet und nachgewiesen wird.
12. Der Begriff der Lieferung richtet sich nach der Frachtparität (ab Werk, FOB usw.) Diese Klauseln werden nach den bei Auftragserteilung gültigen neuesten Incoterms ausgelegt. Wird nichts anderes vereinbart, so verstehen sich alle Lieferungen frei unser Haus verzollt und abgeladen.
13. Beschaffenheit der Ware, Garantien

Die Qualität der Waren bzw. Dienstleistungen muss mangels anderer Vorbehalte den höchsten Forderungen der jeweiligen Branche entsprechen.
14. Bei Kauf einer Warenpartie muss die ganze bestellte Menge fehlerfrei geliefert werden. Mangelhafte Teile der Partie sind somit, vom Verkäufer zu ersetzen. Wenn eine angemessene Stichprobe zeigt, dass die Fehlermenge wahrscheinlich unzumutbar hoch ist, wird die ganze Partie als fehlerhaft behandelt, es sei denn, dass der Verkäufer durch Prüfung auf eigene Kosten die vertragsgemäßen Teile aussondert. Wir behalten uns jedoch vor bei fehlerhaften Teilen, die gesamte Lieferung zurückzuweisen.
15. Spezifikationen von Material und Arbeiten, Pläne und Zeichnungen, Muster und in Broschüren und Katalogen angeführte Daten, die der Bestellung zugrunde lagen, sind für den Verkäufer bindend. Der Verkäufer haftet für die Verwendbarkeit der Waren und Leistungen, für deren allgemeinen Zweck, sowie für jeden besonderen Zweck, der ihm unsererseits vor oder bei der Bestellung bekannt gegeben wurde. Begrenzungen in der Verwendbarkeit, sowie eventuelle, unsererseits zu urteilende Voraussetzungen müssen im Vertrag ausdrücklich angeführt werden, wenn sie nicht auch unter Laien allgemein bekannt sind. Sonst können sie uns gegenüber nicht geltend gemacht werden. Es obliegt dem Verkäufer als dem mit dem Liefergegenstand besser vertrauten Vertragspartner durch Einziehung erforderlichen Auskünfte, die Besonderheiten unseres Bedarfsfalles zu erlassen um die Zweckmäßigkeit oder Lieferung sicherzustellen.
16. Wenn nicht anders vereinbart wird (wie z.B., für reine Konsumgüter) übernimmt der Verkäufer bei beweglichen Sachen für die Dauer von 24 Monaten ab Anfang der Verwendung, bei unbeweglichen Sachen bzw. wenn diese als solche verbaut werden 36 Monate ab Übergabe an den Letztverbraucher, die volle Garantie für das Vorhandensein und die Selbstbehaltung der vertragsmäßigen Eigenschaften der gelieferten Waren und Leistungen. Es gibt keine Ausnahme für die von ihm gelieferten, von ihm aber nicht selbst erzeugten Waren und Bestandteile bzw. erbrachten Leistungen. Festgestellte Mängel werden von uns spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erkennen bzw. Ablauf der Garantiezeit angezeigt. Eine Untersuchungspflicht gemäß HGB 377, Abs.1 haben wir nicht. Die Unterschrift auf einem Lieferschein oder ähnlichen Dokument bedeutet keine Anerkennung Menge technischer Identität oder Qualität der Ware. Verborgene Mängel können auch nach Ablauf der obigen Garantiezeit, wie im Handelsgesetzbuch vorgesehen, geltend gemacht werden. Entdeckt der Verkäufer auch nach der Lieferung, dass die Ware oder Leistung fehlerhaft war, ist er verpflichtet uns dies unverzüglich zu melden.
17. Die Rechtsfolgen der Garantie sind wie im Gesetz vorgeschrieben. Wir sind jedoch berechtigt, in dringenden Fällen die Mängel selbst auf Kosten und für Rechnung des Verkäufers zu beheben und zwar ohne dass die Garantie, des Verkäufers dadurch beeinträchtigt wird. Für den Zeitraum, während dem die Ware aufgrund des Mangels nicht verwendet wird, läuft die Garantiefrist nicht. Für ausgetauschte oder reparierte Waren der Teile derselben, tritt eine neue Garantiezeit ein. Falls dieselben einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung darstellen, gilt die neue Garantiezeit für die ganze Lieferung. Im Falle eines Rechtsstreites hat der Verkäufer zu beweisen, dass er für den Mangel nicht verantwortlich ist.

18. Kommerzielle Dokumentation

Bei allen Schriftwechseln muss auf unsere Bestellnummer hingewiesen werden. Dies gilt auch für die Rechnungen für den Lieferschein, der die Lieferung immer begleiten muss. Lieferungen ohne Lieferschein werden nicht als vertragsmäßig anerkannt.

Für Lieferungen aus dem EFTA-, EU- oder EG-Raum oder aus Staaten, die mit diesen ein Freihandelsabkommen haben, liefert der Verkäufer ohne Entgelt spätestens gleichzeitig mit der Ware jene Dokumente die in gesetzlich vorgeschriebener Form den Zollbegünstigung benötigten Ursprung der Waren beweisen. Der Verkäufer haftet für zusätzliche Kosten, die uns durch Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehen.
Streitigkeiten

19. Für eventuelle Streitigkeiten aus diesem Vertrage, einschließlich solcher über dessen Gültigkeit, Inkrafttreten und Bestand, gilt das sachlich zuständige Gericht in Linz als vereinbarter Gerichtsstand, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, auch wahlweise den für den Verkäufer maßgeblichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
20. Angebot

Der Lieferer hat sich im Angebot genau nach die Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die Erstellung des Angebotes ist kostenlos. Der Lieferer ist an sein Angebot, auf die Dauer von 6 Wochen nach Einlagen beim Besteller gebunden.
21. Bestellung

Nur schriftliche Bestellungen sind gültig. Mündliche, telefonische und Telex-Bestellungen bedürfen schriftlicher Bestätigung um Verbindlich zu sein. Jede Bestellung ist vom Lieferer schriftlich zu bestätigen. Trifft die Bestätigung nicht innerhalb von 14 Tage vom Tage des Postaufgabestempels oder Bestellung beim Besteller ein, so ist der Besteller an die Bestellung nicht mehr gebunden.

Die dem Angebot oder der Bestellungsbestätigung beigegebenen allgemeinen Lieferbedingungen des Lieferers haben keine Gültigkeit. Es wird ihnen bereits hiermit widersprochen.
22. Preise

Die vom Lieferer genannten Preise sind Festpreise. Sie verstehen sich frachtfrei angegebene Betriebsstätte des Bestellers, einschließlich Verpackung.

Sollten sich zwischen Bestellung und Liefertermin die für den Preis auf seitens des Bestellers maßgebenden Umstandes zu dessen Nachteil wesentlich ändern kann der Besteller eine entsprechende Preisanpassung verlangen. Solle eine Einigung hier über dem Lieferer nicht zustande kommen, ist der Besteller berechtigt, von der Bestellung zurückzutreten.
23. Lieferzeit

Liefertermine bzw. -fristen sind strikte einzuhalten. Bei Lieferung vor Termin gilt hinsichtlich des Zahlungstermins die Ware als zum vereinbarten Termin geliefert. Der Besteller behält sich im diesem Fall die Anlastung mit der Übernahme der Lieferung verbundener zusätzlicher Kosten (Lagermiete etc.) vor.

Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl entweder Erfüllung und Schadenersatz zu verlangen oder ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Sobald für den Lieferer erkennbar ist, dass er die Lieferung nicht rechtzeitig bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen.

Sofern der Bestellung die Lieferung zum Liefertermin nicht annehmen kann, wird er es dies dem Lieferer nach Möglichkeit spätestens 14 Tage vor dem Liefertermin mitteilen. Der Liefertermin verlängert sich in diesem Fall um die Dauer der Verspätung der Annahme durch den Besteller. Etwaige Schadensersatzansprüche des Lieferers sind ausgeschlossen.
24. Garantie

Der Lieferer garantiert die Mangelfreiheit der Lieferung während einer Garantiezeit von 2 Jahren nach erfolgter Abnahme.

Bei Maschinen bzw. maschinellen Einrichtungen beträgt die Garantiezeit 8.700 Betriebsstunden. Wenn sich die Inbetriebnahme sich verzögert, endet sie spätestens 2 Jahre nach Annahme der Lieferung.

Die Garantie erstreckt sich auch auf diejenigen Teile der Lieferung, welche der Lieferer von Unterlieferanten bezogen hat. Der Besteller kann im Garantiefall, unbeschadet seiner sonstigen Rechte, nach seiner Wahl sofortige Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung verlangen oder fristlos vom Vertrag zurücktreten.

Wird eine Lieferung in Teilen erbracht, beinhaltet das Rücktrittsrecht gleichfalls das Recht des Bestellers, im Garantiefall sowohl von erbrachten als auch von noch ausständigen Teillieferungen zurückzutreten.

In dringenden Füllen oder bei Säumigkeit des Lieferers in den Nachbesserung oder mangelfreien Ersatzlieferung ist der Besteller berechtigt, die Mängel selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferers zu beheben bzw. anderwertig Ersatzbeschaffung durchzuführen.

Bei Ersatzlieferung von Maschinen bzw. maschinellen Einrichtungen stellt der Lieferer auf Wunsch des Bestellers die mangelhaften Maschinen bzw. maschinellen Einrichtungen bis zur Annahme der Ersatzlieferung kostenlos zur Verfügung.

Eine Mängelanzeige gilt als unverzüglich erstattet bei

a) offenen Mängel bis 4 Wochen ab Abnahme

b) geheimen Mängel bis 4 Wochen ab Entdeckung.

Bei üblicherweise bis zur Verwendung verpackt belassenen Lieferungen gelten Mängel, die erst bei der Entnahme aus der Verpackung sichtbar werden als geheime Mängel.

Bei Ersatzlieferung und/oder Nachbesserung verlängert sich die Garantiezeit für die gesamte Lieferung um die zwischen Mängelrüge und Ersatzlieferung bzw. Mängelbehebung liegende Zeitspanne.

Bei Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung von Teilen der Lieferung beginnen die vorstehend genannten Garantiezeiten für die betreffenden Teile neu zu laufen.

Garantieansprüche sind spätestens 6 Monate nach Ende der Garantiezeit geltend zu machen.

Durch Genehmigung von Zeichnungen und Berechnungen des Lieferers durch den Besteller wird die Garantie- und Schadenersatzpflicht des Lieferers in keiner Weise berührt.
25. Subunternehmer

Reklamationen seitens unserer Abnehmer betreffend Leistungen oder Lieferungen von Lieferanten werden direkt an den Lieferanten weitergeleitet bzw. sind von diesem zu verbessern. Berechtigte Zahlungsverweigerung bzw. Abzüge werden direkt mit dem betroffenen Lieferanten bzw. Subunternehmen gegen verrechnet bzw. in Abzug von dessen Rechnung gebracht. Erst wenn unser Kunde vollständig bezahlt und die Verbesserung ordnungsgemäß und zur Zufriedenheit erledigt ist, steht dem Vorlieferanten bzw. Subunternehmer die volle Bezahlung der reklamierten Leistung zu. Verzugszinsen können dafür nicht berechnet werden, etwaige gesetzliche oder vereinbarte Gewährleistungsansprüche sind davon nicht betroffen. Bei Folienverlegung durch Subunternehmer verlangen wir eine falten- und wulstfreie Verlegung der Folie und des darunterliegenden Vlieses. Sollte der Untergrund nicht den Vorgaben für eine makellose Verlegung entsprechen, so darf nicht mit den Arbeiten begonnen werden und ist Hytek umgehend und schriftlich zu informieren. Weiters garantiert der Auftragnehmer naturgemäß für die Dichtheit der verlegten Folie und der Anschlüsse zu den von Ihm gefertigten Verbindungen der Einbauteile.
26. Patentverletzung

Der Lieferer garantiert, dass durch die Benutzung oder Verfügung des Bestellers über die Lieferung Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritte nicht verletzt werden und wird diesbezüglich den Besteller schad- und klaglos halten.
27. Rechnung und Zahlung

Rechnungen sind in 2-facher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer, auf dem Postweg an die Finanzabteilung des Bestellers einzusenden. Die Zweitschrift ist deutlich als solche zu kennzeichnen. Auf keinen Fall dürfen Originalrechnungen der Lieferung beigefügt werden.

Müssen Rechnungen aus formalen Gründen (z.B. keine Angaben der Bestellnummer) zurückgeschickt werden, beginnen die Zahlungsfristen erst beim Eingang der ordnungsgemäß korrigierten Rechnung zu laufen.

Durch Zahlungen, sei es Teilzahlung der Schlusszahlung, werden die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Bestellers in keiner Weise berührt, insbesonders gelten Zahlungen nicht als Bestätigung der ordnungsgemäßen Lieferung.

Der Lieferer erklärt sich mit einer Kompensation von Forderungen und Verbindlichkeiten jeder Art, auch unter Einbeziehung solcher von Konzerngesellschaften des Bestellers einverstanden.

Zessionen bedürfen des vorhergehenden schriftlichen Einverständnisses des Bestellers.
28. Eigentumsvorbehalt

Irgendwelche Eigentumsvorbehalte des Lieferers haben keine Gültigkeit.
29. Zeichnungen

Alle Angabe, Zeichnungen usw. die dem Lieferer für die Herstellung der Lieferung vom Besteller überlassen werden, ebenso die vom Lieferer nach besonderen Angaben des Bestellers angefertigten Zeichnungen usw. dürfen vom Lieferer nicht für andere Zwecke verwendet werden, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die dem Besteller samt allen Abschriften oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Kommt es nicht zur Lieferung, so hat der Lieferer sie ohne Aufforderung dem Besteller auszuhändigen. Der Lieferer hat die Bestellung und die darauf bezüglichen Arbeiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und dem gemäß vertraulich zu behandeln. Er haftet für allen Schaden, der dem Besteller aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen durch den Lieferer oder seine Angestellten und Beauftragten erwächst.
30.Werbung

Es ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Bestellers gestattet, auf die mit ihm bestehende Geschäftsverbindung im Werbematerial Bezug zu nehmen.
31.Verpackung

Die Lieferung ist für den jeweiligen Transportweg geeignet zu verpacken. Verpackungen, Emballagen etc. gehen in das Eigentum des Bestellers über. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Lieferers.
32.Versand

Für den Versand gelten folgende Bestimmungen.

a) Beim Versand sind die in Betracht kommenden Bestimmungen der Eisenbahn, Schiffahrt- und Luftfrachtgesellschaft und bei LKW-Versand die Bestimmungen der CRM einzuhalten. Bei Aufgabe gefährlicher Güter ist der Lieferer verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen IMCO (MDG), RID,ADR und IATA (RAR), insbesonderes für die richtige Deklaration, Klassifizierung, Verpackung und Signierung.

Der Lieferer haftet für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in der Warenverkehrsbescheinigung enthaltene Daten sowie für die Einhaltung der in zolltechnischer Hinsicht erteilten Auflagen.

b) Für den Versand hat der Lieferer – sofern der Besteller keine bestimmte Versendungsart vorgeschrieben – die dem Besteller günstigste Versendungsart zu wählen.

c) Luftfrachtsendungen sind nach dem Bestimmungsflughafen Linz-Hörsching zu adressieren.

Bei Verschiffungen aus Übersee ist am Tag der Verschiffung eine fernschriftliche bzw. telegrafische Verschiffungsmeldung an den Besteller zu richten. Eine Kopie der betreffenden Konnossenmente ist sofort nach Verschiffung an den Besteller zu senden.

d) In Briefen, Versandanzeigen, Versanddokumenten, Rechnungen usw. sind stets Bestellnummern, Abteilungen, Briefzeichen und Tage des Bestellbriefes anzugeben, in den Versanddokumenten weiters die Abladestelle „Bau Lz…………“. Jede Bestellung ist im ganzen Schriftverkehr (Briefe, Versandanzeigen, Rechnungen usw.) getrennt zu behandeln.

e) Versandanzeigen: Für jede einzelne Sendung jeder Bestellung hat der Lieferer, unabhängig von der Art des Versandes und der Rechnungslegung, noch am Tage des Abganges der Ware ausführliche Versandanzeigen in zweifacher Ausfertigung durch die Post einzusenden, Rechnung gilt nicht als Versandanzeige. Bei Schiffsversand sind in Versandanzeige und Rechnung der Name der Reederei und des Schiffes anzugeben.

f) Der Lieferer wird allfällige Unterlieferanten dazu verhalten, ihren Auftraggeber sowie unter Pkt. d) genannten Angaben in allen Schriftstücken anzuführen.

g) Der Lieferer haftet für alle dem Besteller erwachsenden Kosten, die daraus entstehen, dass der Lieferer nicht nach den vorstehenden Bestimmungen gehandelt hat, z.B. Wagenstandsgelder, besondere Rangierkosten, Umbehandlungsgebühren bei falscher Adressierung, Umlagerungskosten etc. Lieferungen, die aus solchem Grund nicht übernommen werden können, lagern so lange auf Kosten und Gefahr des Lieferers, bis durch Einsendung ordnungsgemäßer Papiere die vollständige Abwicklung der Lieferung ermöglicht wird.

h) Bei Einschaltung von Unterlieferanten haftet der Lieferer auch für die Einhaltung obiger Vorschriften durch diese Unterlieferanten.
33.Fertigungskontrolle und Weitergabe

a) Der Besteller hat das Recht auf Inspektion und laufende Überprüfung der Fertigung bzw. auf Ablehnung von mangelhaften Teilen während der Fertigung.

b) Die Weitervergabe von Bestellung oder wesentlichen Teilen davon bedarf der schriftlichen Genehmigung durch den Besteller. Bei Weitervergabe ohne Genehmigung ist der Lieferer im Garantiefall sowie bei Überschreitung des Liefertermins (auch aufgrund höherer Gewalt) zum Ersatz aller direkten und indirekten Schäden, einschließlich entgangenen Gewinnes, verpflichtet.
34.Erfüllungsort, Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist die in der Bestellung angegebene Betriebsstätte des Bestellers, für die Zahlung in Linz. Für beide gilt Linz als Gerichtsstand vereinbart, wobei dem Besteller vorbehalten bleibt, auch wahlweise den für den Lieferer maßgeblichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

Soweit in diesen Einkaufsbedingungen nichts anderes festgelegt ist, gilt österreichisches Recht.
35.Schriftverkehr

Der gesamte Schriftverkehr ist ausschließlich an den Einkauf des Bestellers zu richten.

Hytek GmbH
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Telefon (+43) 0732 385 761
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